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  • Aktuelles

  • "Berliner Mietendeckel" mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25.3.2021 das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.Regelungen zur Miethöhe für frei ... weiterlesen


  • Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage

  • Im Außenbereich um ein Gebäude verlegte Drainagerohre, die ausschließlich Niederschlags- und Sickerwasser sammeln und ableiten, dienen nicht der Wasserversorgung. Aus einer solchen Drainage bestimmungswidrig austretendes Wasser stellt daher ... weiterlesen


  • Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

  • Der Bundesgerichtshof hat am 18.3.2021 in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass ein Vermieter aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in seiner großen Wohnanlage ... weiterlesen


  • Preis in der Werbung muss Gesamtpreis sein

  • Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hatte am 4.2.2021 in einem Fall zu entscheiden, bei dem ein Fitnessstudio mit einem Monatspreis von "Euro 29,99 bei 24-Monats-Abo" für Mitgliedschaften warb. Die Angabe war durch ein Sternchen ... weiterlesen


  • Nachschusspflicht bei Auflösung einer GbR

  • Verbleibt bei der Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuss, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem ... weiterlesen


  • Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie

  • Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 30.3.2021 mit einem Fall aus der Praxis zu befassen, in dem eine Mitarbeiterin wegen Corona-Pandemie-bedingter Betriebsschließung keinen Lohn vom Arbeitgeber erhielt. ... weiterlesen


  • Keine Weiterbeschäftigung wegen Hygieneverstoß einer Pflegefachkraft

  • Bei einem Ausbruch von Covid-19 in einer Seniorenresidenz kam es im Dezember 2020 zu 20 Infektionen bei Bewohnern (7 verstarben) und 10 Infektionen bei Mitarbeitern. Das Gesundheitsamt stellte bei mehrfachen Begehungen fest, dass die als Einrichtungsleiterin ... weiterlesen


  • Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

  • Die Richter des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kamen in ihrem Urteil vom 12.3.2021 zu der Entscheidung, dass einem Arbeitnehmer für Zeiträume, in denen er aufgrund von Kurzarbeit gar nicht gearbeitet hat, die Urlaubsansprüche ... weiterlesen


  • Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen

  • Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) ... weiterlesen


  • Kein Herausgabeanspruch von Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung

  • Das OLG Hamm hatte sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage zu befassen, wie im Fall der Scheidung einer Ehe eine Brautgabe und Brautschmuck rechtlich zu behandeln sind.Im November 2015 heirateten eine türkische Staatsangehörige und ein ... weiterlesen


  • Verlassen der Unfallstelle - Verlust des Kaskoschutzes

  • Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) ... weiterlesen


  • Auffahrunfall - unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten

  • Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende Lkw ohne Einhaltung des nach der Straßenverkehrsordnung gebotenen Sicherheitsabstands von ... weiterlesen


  • Erneute Verbesserung bei der Überbrückungshilfe III und neuer Eigenkapitalzuschuss

  • Besonders schwer von der Corona-Pandemie und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffene Unternehmen erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe ... weiterlesen


  • Auch Ein - und Mehr - Personen - Kapitalgesellschaften können Neustarthilfe beantragen

  • Antragsberechtigt für die Neustarthilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III sind nun auch Ein- und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften. Sie erhalten einmalig bis zu 7.500 € bzw. bis zu 30.000 € als Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft, ... weiterlesen


  • Wegfall von Mieteinnahmen durch Corona - Krise

  • Von wirtschaftlichen Problemen, welche durch Corona entstanden sind, können nicht nur Mieter betroffen sein, sondern auch die Vermieter durch das Fehlen von Mietzahlungen. Deshalb wurde auf Bund-/ Länderebene beschlossen, wie bei Einkünften ... weiterlesen


  • Bundesprogramm für Ausbildungsbetriebe verlängert und verbessert

  • Die Ausbildungsprämien für von der Corona-Krise betroffene Betriebe, die durch Neueinstellungen ihr Ausbildungsniveau halten oder erhöhen, werden - rückwirkend zum 16.2.2021 - zunächst in bisheriger Höhe verlängert. ... weiterlesen


  • PV - Stromlieferung an Mieter gilt als selbstständige Leistung neben der umsatzsteuerfreien Vermietung

  • Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, ist umsatzsteuerlich nicht als Nebenleistung der Vermietung, sondern als eigenständige Leistung anzusehen. Zu diesem Schluss kommt das Niedersächsische ... weiterlesen


  • Anhebung des Mindestlohns ab 1.7.2021

  • Die Mindestlohnkommission empfahl am 1.7.2020 eine gesetzliche Anpassung des Mindestlohns in mehreren Stufen. Daraufhin wurde dieser ab dem 1.1.2021 von 9,35 € brutto auf 9,50 € angehoben. Zum 1.7.2021 erfolgt nunmehr eine weitere Erhöhung auf ... weiterlesen


  • Leasingsonderzahlungen bei Firmenwagen

  • Die steuerliche Behandlung von Pkw bei Arbeitnehmern und Unternehmern führt in vielen Fällen zu unterschiedlichen Meinungen bei Finanzamt und Steuerpflichtigen. So hatte das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) mit Urteil vom 26.8.2020 in einem ... weiterlesen


  • Verzugszins / Basiszins

  • Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):Basiszinssatz + 8-%-PunkteRechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern ... weiterlesen


  • Verbraucherpreisindex

  • Verbraucherpreisindex (2015 = ... weiterlesen


  • Elektromobilität - Mehr Ladesäulen für E - Fahrzeuge

  • Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität am 5.3.2021 zu; damit ist es nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. ... weiterlesen


  • Wettbewerbsverbot nach Austritt aus der Gesellschaft

  • Ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist einschränkend in dem Sinne auszulegen, dass es nur bis zum wirksamen Austritt aus der Gesellschaft gilt. Die Weitergeltung des ... weiterlesen


  • Kein Anspruch an Versicherung infolge Betriebsschließung im Zuge der Corona - Pandemie

  • Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für "nur die im Folgenden aufgeführten" Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein ... weiterlesen


  • Bundesrat billigt Verbraucherentlastung bei Inkassokosten

  • Das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 1.1.2021 in Kraft.Gebührensenkung: Schuldner werden künftig dann entlastet, wenn ... weiterlesen


  • Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft getreten

  • Zum Anfang des IV. Quartals 2020 bzw. zum Jahresanfang sind zwei wichtige Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft getreten. Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens trat mit Wirkung vom 1.10.2020 in Kraft und das ... weiterlesen


  • Verletzung der Insolvenzantragspflicht

  • Die Insolvenzantragspflicht soll den Vertragspartner einer Gesellschaft unter anderem davor schützen, dass er sich vor Prozessführung mit der unerkannt insolvenzreifen Gesellschaft mit Kosten belastet, die er bei der Gesellschaft als ... weiterlesen


  • Geschäftsführervertrag - freies Dienstverhältnis

  • Der Geschäftsführer einer GmbH wird für diese in aller Regel auf der Grundlage eines freien Dienstvertrags, nicht eines Arbeitsvertrags, tätig. Auch gegenüber einem Geschäftsführer als freien Dienstnehmer steht der ... weiterlesen


  • Bürgerfreundlicheres Meldewesen

  • Seit Jahresbeginn sollen Bürger Meldebescheinigungen und andere Verwaltungsleistungen elektronisch beantragen können. Meldedaten können über ein Verwaltungsportal selbst aus dem Melderegister abgerufen und weitergenutzt werden. Statt einer ... weiterlesen


  • Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit

  • Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz kann ein Arbeitsvertrag befristet werden, sofern die Befristung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen ist unzulässig.In einem vom Landesarbeitsgericht ... weiterlesen


  • Tankgutscheine und Werbeeinnahmen anstelle von Arbeitslohn sind sozialversicherungspflichtig

  • Bei Vereinbarungen eines teilweisen Lohnverzichts, der über Gutscheine oder Werbeeinnahmen, die aus der Vermietung von Werbefläche auf dem Pkw des Arbeitnehmers entsteht, ausgeglichen wird, handelt es sich um sozialversicherungsrechtliches ... weiterlesen


  • Vergleichsentgelt - Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

  • Nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben Beschäftigte zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber zur Entlohnung anderer Arbeitnehmer mit der gleichen oder ... weiterlesen


  • Überschreiten der Höchstarbeitszeit durch zweite Arbeitsstelle

  • Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen. Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf 8 Stunden nicht ... weiterlesen


  • Darlegungslast bei Überstundenvergütung

  • Die Vergütung von Überstunden setzt zum einen voraus, dass der Arbeitnehmer diese tatsächlich geleistet hat, und zum anderen, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet worden oder jedenfalls zur Erledigung ... weiterlesen


  • Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft gilt als Arbeitsunfall

  • Die Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) hatten am 16.12.2020 über nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Tochter pflegte ihre Eltern und war bei der Pflegekasse angemeldet. Sie besorgte mit dem Fahrrad bei einem Arzt ... weiterlesen


  • Steuerliche Verbesserung für Menschen mit Behinderungen

  • Im Behinderten-Pauschbetragsgesetz verabschiedete der Bundesrat neben der Anpassung der Behinderten-Pauschbeträge auch Steuervereinfachungen, die Steuerpflichtige mit Behinderung von Nachweispflichten entlasten. Darüber hinaus entfallen die ... weiterlesen


  • Sozialversicherungspflicht von mitarbeitenden Gesellschaftern konkretisiert

  • Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechtsprechung zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von mitarbeitenden Gesellschaftern, die nicht als Geschäftsführer bestellt sind, in einem Urteil vom 12.5.2020 konkretisiert. Nunmehr können ... weiterlesen


  • Änderungen seit 1.1.2021 bzw. in 2021 im Bereich Arbeit und Soziales

  • Für 2021 ergeben sich im Bereich Arbeit und Soziales diverse Änderungen. Hier ein Auszug über die wesentlichen Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2021 wirksam wurden bzw. werden. Kurzarbeitergeld: Die Regelung zur ... weiterlesen


  • Unternehmerisches Risiko entscheidet über freie Mitarbeiter

  • Freie Mitarbeiter können als abhängig Beschäftigte gelten, wenn sie kein unternehmerisches Risiko tragen. Zu diesem Schluss kamen die Richter des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in einem Urteil vom 5.3.2020.Grundlegend für das Urteil ... weiterlesen


  • Verlängerung von Kinderkrankengeld

  • Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, eine andere in ihrem Haushalt lebende ... weiterlesen


  • Rückforderung einer Schenkung wegen Elternunterhalt

  • Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist u. a. seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes fordern.In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall zahlte ein ... weiterlesen


  • Zustimmung des Elternteils bei Flugreise ins Ausland

  • Grundsätzlich kann der jeweils betreuende Elternteil über Auslandsreisen allein entscheiden, wenn die Reise nicht mit Nachteilen bzw. Gefahren für das Kind verbunden ist. Daher boten bislang Flugreisen in das europäische Ausland wenig ... weiterlesen


  • Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig

  • Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer, so die Richter des Hessischen ... weiterlesen


  • Provisionen können das Elterngeld erhöhen

  • Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ... weiterlesen


  • Nutzungsdauer von Computer - Hard - und Software auf ein Jahr verkürzt

  • Bestimmte digitale Wirtschaftsgüter können rückwirkend zum 1.1.2021 sofort abgeschrieben werden. Die entsprechende Regelung geht aus einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26.2.2021 hervor. Damit wird die Nutzungsdauer für ... weiterlesen


  • Drittes Corona - Steuerhilfegesetz in Kraft

  • Nur eine Woche nach dem Bundestag hat am 5.3.2021 auch der Bundesrat dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Darin enthalten sind nachfolgende Verbesserungen bzw. Änderungen:Da Familien besonders von den pandemiebedingten Einschränkungen ... weiterlesen


  • Gesetzliche Verlängerung der Steuererklärungsfrist für beratene Fälle

  • Der Bundesrat hat am 12.2.2021 einem entsprechenden Gesetzesentwurf zugestimmt, durch den die Frist für die Abgabe einer Steuererklärung durch steuerberatende Berufe um mehrere Monate verlängert wird. Für den Veranlagungszeitraum 2019 ... weiterlesen


  • Veräußerung von privaten und betrieblichen Gütern über Ebay

  • Inzwischen ist der Onlinehandel von Wirtschaftsgütern ein lukratives Geschäft für Unternehmer. Dabei steht nicht nur Unternehmern das Internet als Verkaufsplattform zur Verfügung, sondern auch Privatpersonen. Da diese ihre privaten ... weiterlesen


  • Anhebung von Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale

  • Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurden für die Zeit ab 1.1.2021 der Übungsleiterfreibetrag von 2.400 auf 3.000 € und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 € im Jahr erhöht. Der Übungsleiterfreibetrag stellt Einnahmen für ... weiterlesen


  • "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

  • Die Richter des Bundesgerichtshofs haben in ihrem Urteil vom 12.3.2021 entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht ... weiterlesen


  • Ersatzloser Abriss ist keine wirtschaftliche Verwertung

  • Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch hat ein Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses u. a. dann, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des ... weiterlesen


  • Ladung des werdenden Wohnungseigentümers zur Eigentümerversammlung

  • In einem Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. v. 14.1.2021 ging es um den Verkauf einer Wohnung und der damit verbundenen Frage, wem in den Eigentümerversammlungen das Stimm- und Anfechtungsrecht zusteht - dem Veräußerer, dem werdenden ... weiterlesen


  • Keine Berücksichtigung der Instandhaltungsrücklage bei Berechnung der Grunderwerbsteuer

  • Bei der Berechnung von Grunderwerbsteuer sind einige Faktoren zu berücksichtigen, während andere nicht mit in die Berechnung einfließen dürfen. Zu diesem Thema musste sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage beschäftigen, ob ... weiterlesen


  • Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung

  • Das Recht des Wohnungseigentümers, seine Wohnung an Dritte zu vermieten, kann mit einem Zustimmungsvorbehalt eingeschränkt werden. Die Erteilung seiner erforderlichen Zustimmung zur Veräußerung oder Vermietung von Wohnungseigentum kann ... weiterlesen


  • Flächenabweichung unter 10 % nach Umbauten am Mietobjekt

  • Die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassene Fläche gilt stets als Sachmangel. Das bezieht sich nicht nur auf Fälle, in denen die Mietflächenabweichung auf einer ... weiterlesen


  • Fristbeginn bei Anfechtung einer Vaterschaft

  • Eine Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Die für den Beginn der Frist zur Anfechtung ... weiterlesen


  • Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den biologischen Vater

  • Ein biologischer Vater ist nur dann berechtigt, die (rechtliche) Vaterschaft des Ehemanns der Mutter oder eines anderen Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat, zu beseitigen, wenn keine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und ... weiterlesen


  • Auskunftsanspruch eines Kindes auch bei unbegrenzter Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

  • Verwandte in gerader Linie sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch einander verpflichtet auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer ... weiterlesen


  • Umgangspflicht des Vaters

  • Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern und Eltern eine gesetzliche ... weiterlesen


  • "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1.1.2021

  • Die "Düsseldorfer Tabelle" ist Richtlinie und Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs und wird von allen Oberlandesgerichten zur Bestimmung des Kindesunterhalts verwendet. Zum ... weiterlesen


  • Keine Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang mit Kindern wegen der Corona - Pandemie

  • Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert ... weiterlesen


  • Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich

  • In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 20.3.2019 entschiedenen Fall waren Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander verheiratet. Sie trennten sich im Jahr 2012. Das am 26.11.2014 rechtshängig gewordene ... weiterlesen


  • Rückforderung regelmäßiger Sparzahlungen an Kinder bzw. Enkelkinder durch Sozialhilfeträger

  • Das Oberlandesgericht Celle hat am 13.2.2020 entschieden, dass über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau keine "privilegierten Schenkungen" darstellen und der Sozialhilfeträger diese ... weiterlesen


  • Wegfall der Steuerbefreiung nach Erbfall ohne zwingende Gründe für Aufgabe der Selbstnutzung

  • Vererbt der Erblasser sein Gebäude, welches er vorher bis zu seinem Tod selbst genutzt hat, können die Erben i. d. R. von einer Steuerbefreiung Gebrauch machen. Erbt der verbliebene Ehegatte das Gebäude und nutzt dieses noch mindestens 10 ... weiterlesen


  • Keine Entziehung des Pflichtteils

  • Wer gesetzlicher Erbe ist - also zum Beispiel die Kinder des Erblassers -, aber vom Erblasser enterbt wird, kann grundsätzlich immer noch den sogenannten Pflichtteil beanspruchen. Der Pflichtteil ist halb so groß wie der gesetzliche Erbteil. Wenn ... weiterlesen


  • Recht auf Akteneinsicht bei Testament des Ex - Ehegatten

  • In der Regel errichten Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament. Jetzt hatten die Richter des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein (OLG) zu klären, ob ein geschiedener Ehegatte einen Anspruch auf die Einsicht in ein neues Testament hat, welches der ... weiterlesen


  • Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

  • Änderungen eines Testaments können grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift ... weiterlesen


  • Nachträgliche Erbschaftsteuer für Familienwohnheim

  • Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer ist der Vermögensanfall zu ermitteln, der sich aus dem vererbten Vermögen ergibt. Wird ein bebautes Grundstück auf den verbleibenden Ehegatten von Todes wegen übertragen, so unterliegt dieser Vorgang ... weiterlesen


  • Begriff "Abkömmlinge" im Testament

  • Wenn Ehegatten ein gemeinsames Testament verfassen, bedenken sie sich i. d. R. zunächst einmal gegenseitig. Nach dem Tod des Letztversterbenden sollen dann häufig die Kinder erben, manchmal auch die Enkel - oder eine ganz andere Person oder ... weiterlesen


  • Testierfähigkeit des Erblassers - Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht

  • Verstirbt ein Mensch, kann es trotz Vorliegen eines Testaments zu Auseinandersetzungen bezüglich der Erbverteilung kommen. Bei älteren und/oder demenzkranken Erblassern wird häufig die Testierfähigkeit angezweifelt. Hier kann eine ... weiterlesen


  • Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung

  • Maßgebend für die Ermittlung der Erbschaftsteuer ist der Wert des vererbten Vermögens abzüglich der vererbten Nachlassverbindlichkeiten. Das Erben eines sog. Familienheims ist unter weiteren Voraussetzungen steuerfrei.Dafür muss es z. ... weiterlesen


  • Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung

  • In einem vom Bundesgerichtshof am 18.6.2019 entschiedenen Fall schenkte ein Ehepaar seiner Tochter und deren Lebensgefährten (die Beziehung bestand seit 2002) im Jahr 2011 Beträge in einer Gesamthöhe von ca. 104.000 € für den Erwerb ... weiterlesen


  • Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament

  • In einem vom Oberlandesgericht Köln (OLG) entschiedenen Fall errichtete ein Ehepaar ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, das u. a. folgenden Inhalt hatte:"Testament - Wir bestimmen gegenseitig, dass der Überlebende der ... weiterlesen


  • Kontrollpflicht von Städten und Gemeinden bei Pflasterflächen

  • Eine Stadt oder Gemeinde muss Straßen und Wege auf ihrem Gebiet überprüfen, um neue Schäden oder Gefahren zu erkennen und die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Hierzu gehört es, die Straßen und Wege - in ... weiterlesen


  • Beseitigung wild wachsender Pflanzen im Straßenverkehr

  • Büsche und Sträucher, die von einem Privatgrundstück in den öffentlichen Straßenraum hineinwachsen und ein Verkehrsschild verdecken, erlauben den Erlass einer Schutzanordnung, mit der dem Grundstückseigentümer aufgegeben ... weiterlesen


  • Mithaftung bei schnellerem Fahren auf dem Ausfädelungsstreifen

  • Nach der Straßenverkehrsordnung darf auf Autobahnen und anderen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften auf Einfädelungsstreifen schneller gefahren werden als auf den durchgehenden Fahrstreifen. Auf Ausfädelungsstreifen ... weiterlesen


  • Gefahren auf Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern

  • Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Radfahrer auf einem Wirtschaftsweg grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 cm langen und 8 cm tiefen Schlaglochs, das ... weiterlesen


  • Straßenbäume - Abwehr von Gefahren

  • Zur Abwehr der von Straßenbäumen ausgehenden Gefahren müssen diejenigen Maßnahmen getroffen werden, die einerseits zum Schutz gegen Astbruch und Umsturz erforderlich, andererseits unter Berücksichtigung des umfangreichen ... weiterlesen


  • Verkehrszeichen im Parkhaus

  • Die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist nach vorherrschender Auffassung auf Parkplätzen (bzw. in Parkhäusern) grundsätzlich nur dann anwendbar, wenn die angelegten Fahrspuren (eindeutig) Straßencharakter haben. Ist das nicht gegeben, ... weiterlesen


  • Mitverschulden durch Falschparken

  • Das Halteverbot an Bushaltestellen in Verbindung mit dem Bushalteverkehrsschild (Parkverbot von 15 m vor und hinter einer Bushaltestelle) betrifft nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen, um neben dem Schutz der ... weiterlesen


  • Keine Darlegungspflicht der Reparaturmaßnahmen bei fiktiver Schadensabrechnung

  • Grundsätzlich hat ein Geschädigter die Wahl, ob er nach einer Beschädigung seines Pkw die tatsächlich angefallenen oder die ausweislich eines Sachverständigengutachtens erforderlichen Reparaturkosten als Schadensersatz (fiktive ... weiterlesen


  • Vorsicht beim Betreten eines Geh - / Radweges als Fußgänger

  • Das Oberlandesgericht Celle hat in seiner Entscheidung vom 20.11.2018 noch einmal betont, dass einen Fußgänger beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten treffen wie beim Überschreiten einer Fahrbahn. Dazu ... weiterlesen


  • Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag

  • Beantwortet ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig, kann die Versicherung vom Vertrag zurücktreten. Diesem Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG) lag folgender Sachverhalt zugrunde: ... weiterlesen


  • Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen

  • Müssen Reiseveranstalter Insolvenz anmelden, sollen nach dem Willen der Bundesregierung Reisende künftig umfassend abgesichert sein. Diese vollumfängliche Absicherung soll aus drei Elementen bestehen: Die Kundengelder, die eventuell notwendige ... weiterlesen


  • Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim "Home - Office"

  • Eine Beschäftigung im "Home-Office" liegt vor, wenn die in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenen Arbeitsräume aufgrund arbeitsvertraglicher (Individual-)Vereinbarungen dauerhaft eingerichtet sind und er dort im Rahmen seiner Arbeit ... weiterlesen


  • Streupflicht auf einem Kundenparkplatz

  • In einem vom Bundesgerichtshof am 2.7.2019 entschiedenen Fall war es aufgrund der Witterung auf dem Kundenparkplatz eines Lebensmittelmarktes glatt. Eine Kundin parkte ihr Auto, rutschte nach dem Aussteigen aus und verletzte sich. Zwischen den parkenden ... weiterlesen


  • Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich

  • Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall vom 14.1.2020 zu entscheiden, bei dem ein Urlauber gegen ein Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend machte, der sich im Rahmen einer bei dem Unternehmen gebuchten Pauschalreise nach Lanzarote ... weiterlesen