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  • Kurzinformationen

    1.  

  • Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in ... › weiterlesen
    1.  

  • Abo - und Kostenfallen im Internet - Gesetz gegen "Internetabzocke"

  • Unseriöse Geschäftemacher verschleiern die Kosten ihrer Onlineangebote. Internetleistungen werden als "gratis" angepriesen, als unverbindliche Gewinnspiele bezeichnet oder als Möglichkeit zum Herunterladen von Freeware ... › weiterlesen
    1.  

  • Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

  • In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall wurde in einem Mehrfamilienhaus der Verbrauch von Wärme, Warm- und Kaltwasser über Verbrauchserfassungsgeräte erfasst. Im Mai 2009 teilte der Vermieter seinen Mietern mit, dass ... › weiterlesen
    1.  

  • Überschwemmung durch Regenwasserablauf kein Elementarschaden

  • Bei Elementarschäden handelt es sich allgemein um Schäden, die durch das Wirken der Natur verursacht werden (z. B. Sturm, Hagel, Überschwemmung usw.). Die Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg haben nun in ihrem Urteil vom ... › weiterlesen
    1.  

  • Ausschluss eines anteiligen Weihnachtsgeldes

  • In einem Fall aus der Praxis war streitig, ob einem durch Vergleich zum 30.6.2010 ausgeschiedenen Arbeitnehmer für das Jahr 2010 ein anteiliger Anspruch auf Weihnachtsgeld zusteht. In den vergangenen Jahren erhielt er jeweils im November des ... › weiterlesen
    1.  

  • Rückzahlung erhaltener Weihnachtsgratifikation

  • Die Weihnachtsgratifikation steht nicht automatisch unter dem Vorbehalt der Rückzahlung, falls der Arbeitnehmer nach Ablauf des Bezugszeitraums aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Eine Rückzahlungsklausel muss ausdrücklich in ... › weiterlesen
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