• Rechtsanwälte
  • Dr. Köllner, Henze und Kollegen

  • Kanzleistandort Lutherstadt Eisleben Kanzleistandort Halle/Saale 
  • Rechtsanwälte Dr. Köllner, Henze und Kollegen
  •  
  • Aktuelles

  • Private Krankenversicherung: „Anomalien„ in Bezug auf Zahnfehlstellungen

  • Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hat die Frage nach „Anomalien„ im Antragsformular auf Abschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung in Bezug auf Zahnfehlstellungen als unklar erachtet, weil sie dem Versicherungsnehmer in unzulässiger Weise eine Wertung abverlangte, und deshalb die Krankenversicherung zur Übernahme von kieferorthopädischen Aufwendungen verurteilt.

    Dieser Entscheidung vom 24.3.2021 lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Vater beantragte im März 2017 den Abschluss einer privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung. Hinsichtlich seiner mitzuversichernden, neun Jahre alten Tochter beantwortete er folgende Frage mit „nein„: Bestehen/bestanden in den letzten 3 Jahren Beschwerden, Krankheiten, Anomalien (auch Implantate - z. B. Brustimplantate - und/oder Unfallfolge ...), die nicht ärztlich ... behandelt wurden?

    Die Tochter befand sich seit 2011 in regelmäßiger zahnärztlicher Kontrolle, da bei ihr ein Engstand der Backenzähne vorlag. Im Sommer 2017 erlitt die Tochter einen Unfall, bei dem sie sich einen Zahn abbrach. Im Zusammenhang mit dieser Behandlung wurde die Indikation für eine kieferorthopädische Behandlung gestellt. Die Versicherung war der Ansicht, dass dies eine anzeigepflichtige „Anomalie„ im Sinne der Antragsfrage darstellt. Bei Kenntnis hätte sie den Vertrag nicht einschränkungslos angenommen, sondern einen Leistungsausschluss für die kieferorthopädische Behandlung vereinbart.

    Soweit die Versicherung meint, es liege eine „Anomalie„ vor, ist die Antragsfrage unklar. Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ist nicht erkennbar, was unter einer Anomalie im Zahnbereich zu verstehen ist. Gemäß der Definition im Duden versteht man unter einer Anomalie eine Abweichung vom Normalen, eine körperliche Fehlbildung. Darunter dürfte der durchschnittliche Versicherungsnehmer eher eine Missbildung, eine Behinderung verstehen, als eine Zahn- und Kieferfehlstellung.

    Die OLG Frankfurt a. M. kam daher zu der Entscheidung, dass der Vater keine Anzeigepflichten verletzt hatte und die Versicherung nicht zur Vertragsanpassung unter Aufnahme eines Risikoausschlusses für die Behandlung von Zahnfehlstellungen/Anomalien berechtigt war.